Behandlung von Gesetzesübertretungen der Jäger

Aufgrund der schleppenden Behandlung der Anzeige (Bericht sh Märzausgabe von Tier und Wir, oder den Artikel vom 15.3.2011)  haben wir uns an die Volksanwaltschaft gewendet.  Daraufhin haben wir folgende Belehrung erhalten:

Frau

Marianne Jellasitz

In den Krautgärten 38

2362 Biedermannsdorf

Mag.a Terezija Stoisits

Volksanwältin

Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:28.4.2011

Mag. Guenter Kamehl VA-B-AGR/0002-C/1/2011

Sehr geehrte Frau Jellasitz !

Aus Ihrer neuerlichen Eingabe vom 04.03.2011 ergibt sich, dass Sie zum Verständnis der Beschwerdeerledigung vom 04.03.2011 offenbar noch ergänzende Informationen benötigen. Gerne bin ich bereit, Ihnen auch diese hiermit zur Verfügung zu stellen.
Das Recht der Behörden, bei Vorliegen bestimmter Umstände von der Bestrafung einer Verwaltungsübertretung Abstand zu nehmen, erwächst aus § 21 Verwaltungsstrafgesetz (VStG). Diese Norm lautet:

Absehen von der Strafe
§ 21
(1) Die Behörde kann ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten.
(1a) Die Behörde kann von der Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens absehen, wenn die Verfolgung aussichtslos erscheint oder der hiefür erforderliche Aufwand in einem Missverhältnis zum Grad und zur Bedeutung der in der Verwaltungsübertretung liegenden Verletzung öffentlicher Interessen steht.
(1b) Unter den in Abs.1 genannten Voraussetzungen können die Verwaltungsbehörden von der Erstattung einer Anzeige absehen.
(2) Unter den in Abs.1 angeführten Voraussetzungen können die Organe der öffentlichen Aufsicht von der Verhängung einer Organstrafverfügung oder von der Erstattung einer Anzeige absehen; sie können den Täter in solchen Fällen in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam machen.

Auch wenn es Ihnen unverständlich erscheint, wurde dieser Gesetzestext in identem Wortlaut dem Rechtsinformationssystem der Bundeskanzleramtes entnommen und hat – in ganz Österreich mit Ausnahme der exterritorialen Bereiche (Botschaften, etc.) volle Gültigkeit. Der Gesetz geber wollte mit dieser Norm den Vollzugsbehörden die Möglichkeit geben, Kooperation und Einsicht beschuldigter Personen berücksichtigen zu können. Bislang sind der Volksanwaltschaft noch von keiner Seite in diesem Zusammenhang objektiv begründete Bedenken zugegangen.
Die Bezirksverwaltungsbehörden – dies sind die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Statutarstädte – vollziehen die mittelbare Bundesverwaltung unter der Leitung des jeweiligen Landeshauptmannes (Art. 102 Abs.1 Bundes-Verfassungsgesetz). Da Sie sich Ihrem Vorbringen zufolge im Gegenstande bereits an den Landeshauptmann des Burgenlandes gewandt haben und eine interne Revision angeordnet worden ist, besteht für die Volksanwaltschaft vorerst kein weiterer Handlungsbedarf. Hinsichtlich Ihrer geäußerten Absicht, in der bereits abgeschlossenen Verwaltungsangelegenheit neuerlich Anzeige erstatten zu wollen, halte ich es allerdings für geboten, Sie auf die Bestimmungen des § 35 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) hinzuweisen. Diese Norm lautet:

Mutwillensstrafen
§ 35
Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Behörde eine Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen.

Wenn Sie also im Wissen einer bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsangelegenheit ohne rechtsrelevante Neuerungen beharrlich weitere Eingaben tätigen, dann setzen Sie sich eventuell der Gefahr behördlicher Verfolgung aus. Es wäre ratsam, diesen Umstand zu berücksichtigen.
Ich will Sie mit diesem Hinweis gewiss nicht belehren, möchte aber doch darauf hinwirken, dass Sie sich nicht vermeidbaren Schwierigkeiten aussetzen. Ich rufe Ihnen meine Ausführungen vom 04.03.2011 in Erinnerung und hoffe, Sie nunmehr ausreichend informiert zu haben. Im Lichte des verfassungsgesetzlichen Auftrages der Volksanwaltschaft kann allerdings die Korrespondenz in einer bereits abgeschlossenen Beschwerdeangelegenheit nicht unbegrenzt fortgeführt werden, zumal dadurch die Interessen anderer Beschwerde führender Personen – auch diese haben ein Recht auf raschestmögliche Behandlung Ihrer Anbringen
– beeinträchtigt werden könnten. Der gegenständliche Akt wird daher mit dieser Ergänzung außer Evidenz genommen. Für weitere Fragen aufgrund rechtsrelevanter Neuerungen bzw. in anderen Beschwerdebelangen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwältin

Mag.a Terezija Stoists e.h.


Wir haben wie folgt reagiert:

Schreiben an die Volksanwaltschaft:

Ich habe diesen Fall bereits einer Abgeordneten einer politischen Partei zur Kenntnis gebracht.
So macht man Bürger mundtot. Gerade in dieser Angelegenheit wäre es wichtig die Übergriffe zu bestrafen, da sich der Kassier Herr Gerhard Ehrenreiter jun. (Jäger) und sein Vater Herr Gerhard Ehrenreiter sen. (Gemeinderatsmitglied und Jäger seit über 25 Jahren) den Anfeindungen in der Gemeinde ausgesetzt haben um dem Treiben des Herrn Peter Schön (auch nächtliches Jagen mit Blendung) ein Ende zu setzen.
Sehr interessant in diesem Zusammenhang der Hinweis "geringfügig". Wie kommt es, dass bei Jägern alles geringfügig ist? Kann es sein, dass eine Lobby dahintersteht, die sich diese "lustigen Gesetze" für den Eigenbedarf macht? Leider werde auch Sie mir diese Fragen nicht beantworten können.
Wahrscheinlich macht da eine Soko Pelz mehr Sinn die den Staatsbürger Personal und Millionen kosten, sodass aus Zeitmangel und Geldaufwand nichts mehr überbleibt und Straftaten im Zusammenhang mit der Jagd als geringfügig eingestuft werden.
Meiner Meinung nach ist der einzige Weg diese Gesetzgeber bei der nächsten Wahl nicht mehr zu wählen.
Diesen Brief werde ich auf unserer Homepage und Facebook veröffentlichen und eine Kopie an den Verein gegen Tierfabriken und 4 Pfoten zur Information weiterleiten.

Marianne Jellasitz
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Tierschutzverein Klosterneuburg Wien Umgebung



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